09/2015 Entscheidung des EuGH zu wettbewerbsrechtlichen Zwangslizenzen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung C-170/13 die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung von standardessenziellen Patenten (SEP) einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann.
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02/2014 - Das Erfordernis der Technizität von Patenten und Gebrauchsmustern

Der OPM hat erstmals zur Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters Stellung bezogen und eine Gebrauchsmusteranmeldung mangels Technizität zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat gerade für die Behandlung von computerimplementierten Erfindungen einige Klarstellungen gebracht.
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03/2013 - Änderungen des US-Patentrechts

In den Vereinigten Staaten wurde vor kurzem das Patentrecht signifikant geändert, wobei wesentliche Bestimmungen mit März 2013 in Kraft treten.
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12/2012 - Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung

Im Dezember 2012 wurde die rechtliche Basis geschaffen, Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung für 25 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Italien und Spanien) zu erlangen.
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05/2012 - Überwachungsrecherchen

Wir gestatten uns, auf ein von unserer Kanzlei in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Patentamt entwickeltes Recherche-Tool zur Überwachung von Patent-Dokumenten hinzuweisen.
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06/2010 - Widerspruchsverfahren bei Marken

Das Jahr 2010 hat eine bedeutende Neuerung im Markenrecht mit sich gebracht.
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05/2010 - Die Behandlung von computerimplementierten Erfindungen durch das Europäische Patentamt

Die große Beschwerdekammer bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Patentamts bei computerimplementierten Erfindungen.
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Willkommen auf der Homepage der Patentanwaltskanzlei Wildhack & Jellinek.

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