11/2011 - Medeva - Urteil des Gerichtshofs C-322/10

Der Gerichtshof hat nunmehr über die Eintragbarkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten (SPCs) für Arzneimittel mit mehreren Wirkstoffen bzw. für Kombinationspräparate entschieden.
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01/2011 - Neuerungen im EPÜ

Der vorliegende Kurzbericht bietet eine kurze Zusammenfassung der maßgeblichen Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens im Jahr 2010.
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06/2010 - Widerspruchsverfahren bei Marken

Das Jahr 2010 hat eine bedeutende Neuerung im Markenrecht mit sich gebracht.
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05/2010 - Die Behandlung von computerimplementierten Erfindungen durch das Europäische Patentamt

Die große Beschwerdekammer bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Patentamts bei computerimplementierten Erfindungen.
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01/2010 - Dalmatiner-Muster gelöscht

Das GGM auf die "Dalmatiner-Dämmplatten" wurde von der Nichtigkeitsabteilung des HABM gelöscht.
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12/2009 - Neue gesetzliche Grundlagen in Österreich

Änderungen vor allem im Patent- und Markengesetz sowie bei den Gebühren
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4/2009 - Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarken

Gemeinschaftsmarken werden kostengünstiger
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11/2008 - Neues EPÜ Mitglied

Mazedonien tritt dem EPÜ bei.
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07/2008 - Neuerungen bei der Internationalen Marke

Wegfall der Sicherheitsklausel bzw. Safeguard-Clause
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05/2008 - Der erfinderische Schritt

Klarheit über den erfinderischen Schritt eines österreichischen Gebrauchsmusters
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04/2008 - Das Londoner Übereinkommen neu

Das Londoner Übereinkommen wird am 1. Mai 2008 in Kraft treten.
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03/2008 - Das Haager Musterabkommen

Internationale Geschmacksmuster auch für österreichische Anmelder
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12/2007 - Neues UWG

Neuerungen beim Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb
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