Entscheidung des EuGH zu wettbewerbsrechtlichen Zwangslizenzen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung C-170/13 die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung von standardessenziellen Patenten (SEP) einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann.

Der Ausgangsfall

In dem Verfahren, das dem EuGH vom Landgericht Düsseldorf vorgelegt worden war, hatte der Beklagte ZTE eingewandt, der Kläger (Huawei) missbrauche seine marktbeherrschende Stellung dadurch, dass er Unterlassungsansprüche aus seinem Patent geltend mache, obwohl die Verwendung eines Mobilfunkstandards (LTE) der Standardisierungsorganisation ETSI die Benutzung der patentierten Lehre zwingend impliziere.

Unbestritten war, dass Huawei gegenüber ETSI eine Erklärung abgegeben hat, mit der Huawei verpflichtet war, allen Lizenzsuchenden unter denselben fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen Lizenzen anzubieten (FRAND-Erklärung). Als zwischen den Parteien kein Lizenzvertrag zustande kam und ZTE den LTE-Standard und damit auch die patentierte Technologie weiter nutzte, klagte Huawei letztlich ua auf Unterlassung. ZTE wandte ein, dass die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs letztlich den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstelle.

Das LG Düsseldorf stellte fest, dass nach der bislang in Deutschland vorherrschenden Rechtsprechung, die in der Sache "Orange Book" betreffend einen CD-Standard ergangen war (KZR 39/06) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Insbesondere musste nach dieser Entscheidung der vermeintliche Verletzer, wenn er einen Unterlassungsanspruch vermeiden wollte, sowohl ein "nicht ablehnbares Lizenzangebot", dh ein Angebot in angemessener Höhe, an den Patentinhaber gerichtet haben und auch seinen künftigen Pflichten als Lizenznehmer bereits mit Aufnahme der Benutzung der patentierten Erfindung nachkommen. Dies beinhaltet auch die Pflicht zur Rechnungslegung und der Zahlung bzw im Verweigerungsfall der Hinterlegung von Lizenzgebühren. Das bloße Angebot einer Kreuzlizenz, wie sie im Ausgangsfall angeboten wurde, reichte nach der bisherigen Ansicht des BGH jedenfalls nicht aus.

Im Endeffekt hätte die Entscheidung "Orange Book" zur Konsequenz, dass der Unterlassungsanspruch entfiele und letztlich eine wettbewerbsrechtliche Zwangslizenz geschaffen würde. Die Bedingungen, die der BGH an die potentiellen Lizenzwerber stellte, waren allerdings hoch und konnten in der Praxis nur schlecht erfüllt werden. Konkret waren die Frage der Höhe eines "nicht ablehnbaren Lizenzangebots", die vorauseilende Erfüllung des Lizenzvertrags sowie die Frage, welchen zusätzlichen Bedingungen sich der Lizenznehmer unterwerfen muss, in zahlreichen Folgeentscheidungen diskutiert.

Dieser sehr restriktive Auslegung einer möglichen wettbewerbsrechtlichen Zwangslizenz wurde allerdings von der Europäischen Kommission in einem ähnlich gelagerten Fall kritisiert. In einer Pressemitteilung wurde festgehalten, dass durch die Verletzung der Zusage gegenüber einer Standardisierungsorganisation, allen Interessenten zu denselben fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen Lizenzen zu gewähren und einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, ein Missbrauch von Marktmacht liege.

Das LG Düsseldorf legte die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung der Marktmacht durch Geltendmachung von Ansprüchen aus Patenten vorliegt, dem EuGH vor und stellte damit auch die Auffassung des BGH in der Sache "Orange Book" zur Disposition.

Entscheidung des EuGH

Im Ergebnis entschied sich der EuGH dafür, dass die Pflicht, ein schriftliches Lizenzangebot zu machen, den Patentinhaber trifft. Dieser hat sowohl das Patent als auch die Verletzungshandlung zu bezeichnen. Darüber hinaus ist auch die Berechnung der Höhe der Lizenzgebühr anzugeben.

Im Gegenzug muss sich der Lizenznehmer sorgfältig um den Erwerb der Lizenz bemühen; er darf insbesondere nicht gegen anerkannte geschäftliche Gepflogenheiten oder Treu und Glauben verstoßen. Ausdrücklich erwähnt der EuGH, dass ein solcher Verstoß darin gesehen werden kann, dass der Benutzer Vertragsverhandlungen verzögert.

Ist die Lizenzgebühr zu hoch und will der Lizenznehmer ein derartiges Angebot ablehnen, so hat der Lizenznehmer innerhalb kurzer Frist ein Gegenangebot vorzulegen. Darüber hinaus hat er im Fall der Ablehnung eines überhöhten Lizenzangebots eine angemessene Sicherheit für die bislang aufgelaufenen Lizenzgebühren zu leisten.

Weiters stellte der EuGH in seiner Begründung fest, dass es dem Lizenznehmer immer möglich sein muss, den Rechtsbestand eines Patents anzufechten, ohne dass dadurch der Lizenzvertrag seine Gültigkeit verliert. Die zumindest nach deutschem Recht wirksamen Nichtangriffsklauseln, die dem Lizenznehmer die Nichtigkeitsklage untersagen, sind damit bei SEP nicht gültig.

Aus der Geltendmachung der sich aus der Patentverletzung ergebenden Geldansprüche sowie der Rechnungslegungsansprüche ergibt sich - anders als beim Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch - kein wettbewerbswidriges Verhalten. Im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch, der das Auftreten neuer Produkte auf dem Markt verhindert oder Produkte vom Markt drängt, hat die Klage auf Zahlung von Lizenzgebühren gerade keinen unmittelbaren Effekt auf die Produkte am Markt. Aus diesem Grund kann auch der Einwand des wettbewerbswidrigen Verhaltens dem Zahlungsanspruch nicht entgegen gehalten werden.

Bemerkungen

Im Endeffekt wurde durch diese Entscheidung die Last, Verhandlungen aufzunehmen, vom potentiellen Lizenznehmer auf den Patentinhaber verlagert. Wenn dieser von einem patentverletzenden Verhalten erfährt, muss er sich nunmehr an den Lizenznehmer wenden und von sich aus mit ihm in Verhandlungen treten. Der Lizenznehmer kann nach dieser Entscheidung hingegen das Eintreffen eines Angebots des Patentinhabers abwarten und die Erfindung in der Zwischenzeit benutzen.

Schließlich ist zu beachten, dass die Entscheidung nur auf jene Fälle zugeschnitten ist, bei denen Patentinhaber gegenüber einer Standardorganisation eine FRAND-Erklärung abgegeben haben. Wie die Lage zu beurteilen ist, wenn der Patentinhaber eine solche Erklärung nicht abgegeben hat, wurde nicht entschieden. Als wesentliches Argument für das Vorliegen eines Missbrauchs von Marktmacht hat der EuGH angeführt, dass der Unterlassungsanspruch dazu führt, dass Produkte ohne die Nutzung notwendiger Standards nicht auf den Markt kommen können. An dieser Situation ändert sich aber auch nichts, wenn eine FRAND-Erklärung nicht vorliegt, sodass die vorliegende Entscheidung mE notgedrungen auf den konkreten Einzelfall abstellend die FRAND-Erklärung berücksichtigen muss, es im Endeffekt aber nicht auf diese ankommen darf.

Nur kurz streift der EuGH die Frage, unter welchen Umständen ein SEP vorliegt und verweist dabei insbesondere auf Verfahrensregeln der ETSI. Wenn es "aus technischen Gründen nicht möglich ist, Produkte standardkonform herzustellen, ohne das genannte Recht zu verletzen", so liegt ein SEP vor. Ob dies konkret der Fall ist, oder ob das Patent bloß auf eine - wenn auch vorteilhafte - Umsetzung des Standards gerichtet ist, kann im Einzelfall zu erheblichen Streitigkeiten führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Patent zwar noch Möglichkeiten zur standardkonformen Umsetzung lässt, diese aber erhebliche Nachteile haben.