Recherche von Patentanmeldungen in englischer und französischer Sprache

Das österreichische Patentamt führt seit 1.1.2016 auch Recherchen auf Grundlage englischer und französischer Patentanmeldungen durch.

Bis 2015 wurde die Einreichung von Anmeldungen in englischer und französischer Sprache zwar akzeptiert, der Anmelder wurde jedoch im Rahmen der Formalprüfung sofort aufgefordert, eine deutsche Übersetzung vorzulegen. Eine Recherche wurde erst durchgeführt, wenn eine deutsche Übersetzung vorlag.

Das Patentamt hat 2016 seine Praxis dahingehend geändert, dass für Patentanmeldungen, die in englischer oder französischer Sprache eingereicht wurden, eine Recherche erstellt wird. Voraussetzung für die Durchführung einer Recherche ist neben der Zahlung der Anmelde- und Recherchengebühr auch, dass die Anmeldung ausreichend klar formuliert ist, dass eine Recherche möglich ist.

Eine Aufforderung zur Vorlage einer Übersetzung übermittelt das Patentamt aber erst mit der Zustellung des Recherchenergebnisses, etwa 10 bis 12 Monate nach der Anmeldung. Gelangt der Anmelder aufgrund des Recherchenberichts zur Auffassung, dass der aufgefundene Stand der Technik eine Patentierung keinen Erfolg verspricht, so braucht eine Übersetzung der Patentansprüche überhaupt nicht erstellt werden.

Diese neue Amtspraxis gilt nur für österreichische Patentanmeldungen, dh nicht für Gebrauchsmusteranmeldungen und ausschließlich für die Sprachen Englisch und Französisch gilt. Anmeldungen in anderen Sprachen werden sofort zurückgewiesen; dies kann auch nicht durch Vorlage einer deutschen Übersetzung verhindert werden.