Ausländische Patentanmeldungen

Nationale Patentanmeldungen werden unter Hinzuziehung eines örtlichen Patentanwaltes direkt bei den jeweiligen Patentämtern des gewünschten Landes in der jeweiligen Amtssprache eingereicht. Sofern es sich also um Länder handelt, in denen Deutsch nicht Amtssprache ist, sind entsprechende Übersetzungen vorzulegen.

Die Anmeldekosten für eine nationale Patentanmeldung belaufen sich in der Regel auf etwa EUR 1.500,- bis EUR 2.200,- zuzüglich der Übersetzungskosten, die z.B. in Japan, Spanien und Skandinavien ausgesprochen hoch sind. Je nach Rechtslage des Landes wird nach der Einreichung ein formales und/oder sachliches Prüfungsverfahren abgewickelt. Bei einem formalen Prüfungsverfahren wird lediglich geprüft, ob die Anmeldung den Formvoraussetzungen entspricht, während bei einem sachlichen Prüfungsverfahren die Anmeldung zusätzlich auf Neuheit und Erfindungshöhe geprüft wird und dementsprechend ein oder mehrere Amtsbescheide zu beantworten sind. Die Kosten für das Prüfungsverfahren hängen von den jeweils vorgesehenen Amtsgebühren, von der Anzahl der zu beantwortenden Amtsbescheide und vom Umfang des vorgehaltenen Materials ab. Üblicherweise bewegen sich diese Kosten des Prüfungsverfahrens zwischen EUR 1.000,- und EUR 2.500,-.

Des weiteren sind die Gebühren für die Patenterteilung zu entrichten, die etwa EUR 500,- bis EUR 1.000,- betragen.

Schließlich sind noch die Kosten für die jährlich fällig werdenden Jahresgebühren zu berücksichtigen, die anfänglich etwa EUR 200,- pro Land betragen und jährlich gestaffelt steigen.

Die Kosten für die Anmeldung eines Patents in den USA sind wesentlich höher zu veranschlagen und beginnen bei etwa EUR 4.000,-. Für das Prüfungsverfahren ist, sofern Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Erfindungshöhe u.dgl., auftreten, mit beträchtlichen zusätzlichen Kosten zu rechnen.

Bei den Kostenangaben handelt es sich um unverbindliche Richtwerte ohne MWSt.