Brexit

Was bedeutet der Brexit für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten?

Zeitplan

Nach derzeitigem Stand wird Großbritannien mit 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen. Innerhalb einer Übergangsfrist, die mit 31. Dezember 2020 endet, bestehen Sonderregeln für einzelne Schutzrechte, um einen kontinuierlichen Rechtsschutz zu ermöglichen und Härten für einzelne Schutzrechtsinhaber zu vermeiden.

Europäische Patente

Die gute Nachricht zuerst: Europäische Patentanmeldungen und Europäische Patente sind vom Brexit nicht betroffen. Grund hierfür ist, dass das dem Europäischen Patent zugrundeliegende Vertragswerk, das Europäische Patentübereinkommen, als völkerrechtlicher Vertrag kein Teil des EU-Rechts ist und folglich durch den Austritt Großbritanniens aus der EU auch nicht berührt ist. Darüber hinaus bestehen in Großbritannien auch keine Tendenzen, auch dieses Übereinkommen zu kündigen. Im Gegenteil: Gerade in diesem Politikbereich sind die Briten stark an einer noch engeren Zusammenarbeit mit der EU interessiert. Ob ein EU-weites Patent in Zukunft in Kraft treten wird und ob Großbritannien an diesem Projekt teilnehmen wird, ist jedoch nicht im Austrittsabkommen geregelt.

Für die Inhaber von Europäischen Patenten, die in Großbritannien Gültigkeit haben, bleibt somit alles beim Alten. Es besteht im Allgemeinen kein Notwendigkeit, in besonderer Weise auf den Brexit zu reagieren.

Schutzzertifikate

Auch für den Inhaber eines Schutzzertifikates sind keine Änderungen am Schutzniveau zu erwarten. Die betreffenden Schutzzertifikat-Verordnungen für Arznei- und Pflanzenschutzmittel gelten jedenfalls für alle bestehende Schutzzertifikate.

Sind Schutzzertifikate beim britischen Patentamt vor dem Ende der Übergangsfrist eingereicht worden, so gelten auch für diese die bisherigen Regeln für die Erteilung von Schutzzertifikaten fort. Dasselbe gilt für Anträge auf Laufzeitverlängerung von Schutzzertifikaten.

Abweichende Regelungen können somit erst für diejenigen Schutzzertifikate gelten, die nach dem Ende der Übergangsfrist eingereicht werden.

EU-Registerrechte (Unionsmarken, Gemeinschafts-Geschmacksmuster, EU-Sortenschutzrechte)

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verlieren die durch EU-Recht geschaffenen Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern und EU-Sortenschutzrechte ihre Wirkung in Großbritannien.

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass für alle diese Schutzrechte, die vor dem Ende der Übergangsfrist registriert werden bzw wurden, automatisch nationale britische Rechte geschaffen werden. Diese Registrierung erfolgt ohne inhaltliche Überprüfung und ohne speziellen Antrag des Inhabers. Das britische Patentamt kopiert also die Schutzrechtsbestände des EUIPO und des Sortenschutzamts in seine eigenen Register und schreibt diese Schutzrechte national fort. Dabei bleiben auch alle Zeitränge, Prioritäten und Senioritäten der Schutzrechte erhalten.

Für Anmeldungen von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern, die vor dem Ende der Übergangsfrist angemeldet wurden und die zum Übergangsstichtag noch nicht in Kraft sind, erhält der Anmelder keinen automatischen Schutz mehr in Großbritannien; er muss also tätig werden und innerhalb von 9 Monaten nach dem Übergangsstichtag eine neue Anmeldung nach britischem Recht einreichen und ein nationales britisches Anmeldeverfahren durchführen. Wird eine Anmeldung innerhalb der Frist eingereicht, behält diese den ursprünglichen Zeitrang. Für EU-Sortenschutzrechte besteht eine analoge Regelung mit dem Unterschied, dass lediglich eine sechsmonatige Frist ab dem Übergangsstichtag gewährt wird.

Internationalen Marken und internationalen Muster, die bis zum Ende der Übergangsfrist in der EU gelten, sollen auch danach in Großbritannien wirksam sein. Wie dies genau implementiert wird, dh ob eine separate (rückwirkende) Benennung Großbritanniens oder ein nationales Schutzrechte geschaffen wird, steht derzeit noch nicht fest.

Auch die unmittelbar nachfolgenden Erneuerungsfristen und Schutzdauern dieser Schutzrechte bleiben unangetastet, sodass beispielsweise nationale Britische Marken, die aufgrund einer Unionsmarke entstanden sind, bis zum selben Tag laufen, wie die betreffende Unionsmarke. Bei der Verlängerung ist aber dann zu beachten, dass eine Verlängerung einerseits beim EUIPO und andererseits beim Britischen IPO vorzunehmen ist. Weitere Erneuerungen sind im Austrittsabkommen jedoch nicht ausdrücklich geregelt, sodass die britische Praxis zur weiteren Verlängerung von Schutzrechten abzuwarten bleibt.

Gesondert geregelt ist auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ist ein solches nämlich vor dem Ende der Übergangsfrist durch Veröffentlichung in der EU wirksam geworden, so gilt dieses auch nach dem Ende der Übergangsfrist ohne weiteres in Großbritannien. Die Laufzeit von drei Jahren sowie das Schutzniveau dieses Schutzrechts bleibt dabei in Großbritannien unangetastet.

Gemeinschaftsweite Erschöpfung

Wird ein Produkt vom Schutzrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gebracht, so kann dieser idR nicht mehr gegen Personen vorgehen, die die derart in Verkehr gebrachten Gegenstände benutzen. Das Austrittsabkommen schreibt nun fest, dass Gegenstände, die die vor zum Ende der Übergangsfrist im EWR auf den Markt gebracht wurden, auch künftig sowohl in der EU wie auch in Großbritannien als erschöpft gelten und ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers frei benutzt werden dürfen.

Nach dem Ende der Übergangsfrist ist eine Erschöpfung nicht mehr ausdrücklich vorgesehen. Dies bedeutet, dass in Großbritannien vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachte Produkte gegebenenfalls in der EU dessen Schutzrechte verletzen können – und umgekehrt.