Covid-19

"Fristenmoratorium" des 2. COVID-19-Gesetzes umfasst keine Fristen im Verfahren vor dem Patentamt

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz, das am 22.03.2020 in Kraft getreten ist, wurde angeordnet, dass

  • alle verfahrensrechtlichen Fristen in gerichtlichen Verfahren, und
  • alle Fristen in anhängigen verwaltungsbehördlichen Verfahren, auf welche das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) anzuwenden sind,

bis zum 30.04.2020 unterbrochen sind, wenn die jeweilige Frist am 22.03.2020 noch nicht abgelaufen ist oder nach dem 22.03.2020 ausgelöst wird.

Bei patentamtlichen Verfahren handelt es sich nicht um "gerichtliche Verfahren", sondern um Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde. Auf diese sind jedoch – kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Art I Abs 3 Z 1a EGVG) – die Verwaltungsverfahrensgesetze aber nicht anzuwenden. Damit greift das mit dem 2. COVID-19-Gesetz angeordnete "Fristenmoratorium" in Verfahren vor dem Patentamt nicht.

Maßnahmen des Patentamts

Um diese "Lücke" abzufedern, hat das Österreichische Patentamt jene Fristen, die amtlicherseits bestimmt werden, pauschal um zwei Monate verlängert. Dies betrifft im Wesentlichen Fristen, die zur Stellungnahme auf Bescheide oder Beanstandungen gesetzt werden. Bei allen anderen Fristen bleibt es allerdings bei den üblichen Regelungen.

Information des Österreichischen Patentamts

Das bedeutet: Eine Verlängerung gesetzlich festgelegter Fristen, die einer Erstreckung zugänglich sind, wie insbesondere Fristen zur Einbringung von Gegenschriften in Einspruchs-, Widerspruchs-, Nichtigkeits- und Löschungsverfahren, setzen – wie bereits bisher – einen (begründeten) Fristerstreckungsantrag voraus, der vor Ablauf der Frist eingebracht werden muss.

Sonstige Fristen des patentamtlichen Verfahrens, die im Patentgesetz geregelt sind sowie die durch Verweisung geregelten Fristen im Markenschutzgesetz, Gebrauchsmustergesetz oder Musterschutzgesetz laufen auch während der "Corona-Krise" unverändert weiter. Dabei handelt es sich insbesondere um.

  • Fristen zur Zahlung von Jahresgebühren und Erneuerungsgebühren sowie die Nachfristen
  • Prioritätsfristen
  • Fristen zur Einreichung von Übersetzungen für Europäische Patente, die vom EPA nicht in deutscher Sprache erteilt wurden
  • Wiedereinsetzungs- und Weiterbehandlungsfristen

Fristen für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentamts

Die Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Österreichischen Patentamts richten sich nach den Bestimmungen des AußStrG bzw der ZPO, werden vor ordentlichen Gerichten (OLG Wien und OGH) geführt, und sind demnach (wohl) als "gerichtliche Verfahren" im Sinne des 2. COVID-19-Gesetzes (Artikel 21, Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz) zu qualifizieren. Die Fristen für Rekurse, Berufungen, Revisionsrekurse und Revisionen gemäß den §§ 138 ff PatG (bzw den auf diese verweisenden Bestimmungen im Markenschutzgesetz, Gebrauchsmustergesetz oder Musterschutzgesetz) sind daher vom "Fristenmoratorium" erfasst.

 

Michael Stadler / Alexander Koller