Einheitspatent – UPC

Die Bestrebungen des UPC-Abkommens zur Schaffung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in allen EU-Staaten hat einen weiteren schweren Rückschlag einstecken müssen. War es vor wenigen Monaten die Ankündigung der britischen Regierung, sich vom Projekt des UPC-Abkommens gänzlich zurückzuziehen, hat nunmehr das deutsche Bundesverfassungsgericht das deutsche Zustimmungsgesetz für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht gab der bereits seit dem Jahr 2017 anhängigen Beschwerde insoweit recht, als das Zustimmungsgesetz nicht mit der erforderlichen Anzahl an Mitgliedern des Bundestags beschlossen worden war.

Die deutsche Bundesregierung hat zwar in einer ersten Reaktion geäußert, dass sie weiterhin bestrebt ist, das UPC-Abkommen in Deutschland umzusetzen, d.h. die Abstimmung im Bundestag wiederholen zu lassen, allerdings hat sich die politische Landschaft in den letzten drei Jahren verändert: Das noch vor einigen Jahren durchaus bestandene Pro-UPC-Momentum ist verloren gegangen und durch den EU-Ausstieg von Großbritannien sowie die dreijährige Verzögerung durch das BVerfG versandet, und v.a. haben sich die Prioritäten nicht zuletzt auch durch die Corona-Pandemie erheblich verschoben. Selbst wenn also in Deutschland die UPC-Ratifizierungsbestrebungen doch wieder aufgegriffen werden würden, wäre es fraglich, ob eine ausreichende Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag (bei erfülltem Quorum) überhaupt zustande käme. Und falls doch, würden dann immer noch die übergeordneten Probleme rund um das Fehlen von Großbritannien als zwingend vorgesehenes Mitglied sowie die Verlegung der Abteilung der Zentralkammer aus London in ein anderes Land zu lösen sein. Dies würde wohl zu weiteren Diskussionen – und vermutlich auch zum Aufwärmen bereits geführter Diskussionen – zwischen den Mitgliedsstaaten führen, was sich in der aktuellen, eher von Nationalismus geprägten Atmosphäre langwierig und schwierig gestalten könnte.

Durch diese Entscheidung wird das Projekt des einheitlichen Europäischen Patents also zumindest erheblich verzögert, wenn nicht überhaupt vollständig auf Eis gelegt.