Patentierbarkeit von Computersimulation

Der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wurde die Frage nach der Patentierbarkeit von Erfindungen vorgelegt, die in einer Computersimulation bestehen oder bei denen die Computersimulation Teil eines Designprozesses darstellt.

Die Vorlagefragen stammen aus einem Anmeldeverfahren, in dem der Anmelder den Schutz auf ein computerimplementiertes Verfahren zur Modellierung und Simulation des Fußgängerverhaltens gerichtet hat. Die einzelnen Verfahrensschritte beziehen sich ausschließlich auf Merkmale, die durch die Simulation eines realen Geschehens bedingt waren; ein konkreter Eingriff in die Außenwelt, etwa in Form einer Vorhersage beruhend auf Messdaten oder einer Steuerung der Umgebung der Fußgeher, war damit nicht verbunden.

Die wesentliche Besonderheit von Erfindungen im Zusammenhang mit der Computersimulation (für sich) liegt darin, dass der Bezug zur tatsächlichen physikalischen Welt außerhalb der Simulationsumgebung nur sehr gering ist. Konkret ist es gerade Aufgabe der Simulation, Vorgänge in einem Computer nachzustellen, die in der realen Welt vor sich gehen.

Technische Effekte einer Computersimulation können in unterschiedlichen Aspekten der Erfindung liegen:

Einerseits können technische Effekte in Bezug auf den Computer vorhanden sein, der zur Ausführung der Simulation verwendet wird. Simulationsverfahren können demgemäß dann als technisch und dem Patentschutz zugänglich angesehen werden, wenn die Erfindung auf die technischen Gegebenheiten bei dem die Simulation ausführenden Computer Rücksicht nimmt.

Andererseits können technische Effekte auch in Bezug auf die Gegebenheiten bejaht werden, wenn diese die Simulation verbessern. So argumentierte der Anmelder auch im gegenständlichen Fall, dass mittels der beanspruchten Simulation eine genauere und realistischere Simulation des Verhaltens von Fußgängern möglich war.

In einem weiteren Hilfsantrag beanspruchte der Anmelder nicht bloß die reine Computersimulation, sondern verwendete die Computersimulation, um eine Umgebung zu schaffen, in der die Form eines konkreten Bauwerks (z.B. eines Bahnhofs) unter Zugrundelegung der Simulation optimiert wird. Dieses Verfahren ist dabei insofern konkreter, als zusätzlich zur Simulation auch eine konkrete Handlungsanweisung zur Erstellung des Bauwerks gegeben wird, die sich für die Fußgänger als vorteilhaft darstellt.

Die vorlegende Kammer war sich des Umstands bewusst, dass sich die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts in Bezug auf Computersimulationen bislang uneinheitlich verhalten hatten.

So war ein Teil der Rechtsprechung die Auffassung, dass auch ein Simulationsverfahren in irgendeiner Weise mit der realen Welt in Verbindung stehen muss, sei es einerseits durch Ermittlung von realen Messwerten (z.B. Position und Geschwindigkeit von Fußgängern) und/oder andererseits durch Ansteuerung von Aktuatoren (Öffnen von Türen, Schleusen). Ist dies nicht der Fall, so fehlt es nach dieser Ansicht an einem technischen Beitrag des Simulationsverfahrens; das Verfahren wird insoweit also rein gedanklich angesehen und seine erfinderische Tätigkeit kann auch nicht auf Effekte gestützt werden, die in der konkreten physikalischen Simulation nicht vorkommen.

Dem gegenüber vertritt ein anderer Teil der Rechtsprechung, der sich insbesondere im Bereich der elektrischen Schaltungssimulation durchgesetzt hat, die Auffassung, dass in einer realitätsnahen Voraussage über das Funktionieren einer Schaltung durchaus ein technischer Effekt erblickt werden kann, auch wenn die Simulation selbst zu keinem Zeitpunkt in ein reales Schaltungsgeschehen involviert ist. Argumentiert wird in diesem Zusammenhang, dass durch diese Art von Simulation die Überprüfung einer Vielzahl von Schaltungsentwürfen auf einfache Weise ermöglicht wird.

Die vorlegende Kammer äußerte sich vorläufig negativ zur Patentierbarkeit der vorliegenden Erfindung; insbesondere vertritt sie die Auffassung, dass eine derartige Computersimulation zwar dem modernen Ingenieurswesen inhärent ist und damit in den (technischen) Tätigkeitsbereich des Ingenieurs fällt, ungeachtet dessen jedoch eine reine gedankliche Hilfe bei der Umsetzung der Aufgabe darstellt.

Für den Fall, dass die große Beschwerdekammer die Technizität von Simulationsverfahren grundsätzlich bejaht, ist die zweite Vorlagefrage auf die konkreten Kriterien zur Beurteilung der Technizität im Einzelfall gerichtet. Es bleibt zu hoffen, dass die große Beschwerdekammer für den Fall der grundsätzlichen Bejahung der Technizität eine eindeutige und praktikable Lösung für die Beurteilung der Patentierbarkeit von computerimplementierten Simulationsverfahren bietet.

Bis zur Entscheidung über die Vorlagefrage empfiehlt sich bei der Anmeldung von Erfindungen, die auch eine Computersimulation betreffen, das Simulationsverfahren selbst zu beanspruchen.

Darüber hinaus könnten zur Sicherheit zusätzliche Verfahren (idR als abhängige Patentansprüche) beansprucht werden, die die Simulation entweder zur Verarbeitung von Messdaten (z.B. bezogen auf die Fußgängersimulation zur Vorhersage einer möglichen Massenpanik) oder zur vorausschauenden Steuerung von Aktuatoren (wie z.B. von Türen oder Schleusen zur Lenkung des Fußgängerstroms) verwenden. Nach der derzeitigen Auffassung der vorlegenden Kammer stellen sich solche Verfahren jedenfalls als technisch dar und können als Rückzugspositionen für den Fall dienen, dass die große Beschwerdekammer die Patentansprüche in der allgemeinen Fassung für nicht gewährbar ansieht.

Schließlich könnten – abhängig von der Beantwortung der dritten Vorlagefrage – Patentansprüche zulässig sein, die auf einen Designprozess unter Verwendung des Simulationsverfahrens gerichtet sind, beispielsweise zur Erstellung von Bauwerken unter Verwendung von Computersimulation.