Kommentar zum Patentrecht ist Anfang Juli 2019 erschienen

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Gesetzliche Änderungen des Patentanwaltsgesetzes passieren den Nationalrat

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Der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wurde die Frage nach der Patentierbarkeit von Erfindungen vorgelegt, die in einer…

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Österreichs umfassendster Patentrechts-Kommentar

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Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Löschung einer Marke für Steirisches Kürbiskernöl wegen mangelnder Benutzung.

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Das Österreichische Patentamt hat kürzlich Bilanz über die aktuelle Patentsituation in Österreich gezogen.

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Dieser Schritt kam für viele doch etwas überraschend. Zwar hatte Großbritannien bereits kurz nach dem Brexit-Votum Mitte 2016 angekündigt, den…

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Das Österreichische Patentamt verlängert auf Antrag die Laufzeit von bereits erteilten Schutzzertifikaten.

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