Das österreichische Patentamt führt seit 1.1.2016 auch Recherchen auf Grundlage englischer und französischer Patentanmeldungen durch.

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Der EuGH hat in seiner Entscheidung C-170/13 die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung von standardessenziellen Patenten...

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