 Der Gerichtshof hat nunmehr über die Eintragbarkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten (SPCs) für Arzneimittel mit mehreren Wirkstoffen bzw. für Kombinationspräparate entschieden. mehr »
Der vorliegende Kurzbericht bietet eine kurze Zusammenfassung der maßgeblichen Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens im Jahr 2010. mehr »
Das Jahr 2010 hat eine bedeutende Neuerung im Markenrecht mit sich gebracht. mehr »
Die große Beschwerdekammer bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Patentamts bei computerimplementierten Erfindungen. mehr »
Das GGM auf die "Dalmatiner-Dämmplatten" wurde von der Nichtigkeitsabteilung des HABM gelöscht. mehr »
Änderungen vor allem im Patent- und Markengesetz sowie bei den Gebühren mehr »
Gemeinschaftsmarken werden kostengünstiger mehr »
Mazedonien tritt dem EPÜ bei. mehr »
Wegfall der Sicherheitsklausel bzw. Safeguard-Clause mehr »
Klarheit über den erfinderischen Schritt eines österreichischen Gebrauchsmusters mehr »
Das Londoner Übereinkommen wird am 1. Mai 2008 in Kraft treten. mehr »
Internationale Geschmacksmuster auch für österreichische Anmelder mehr »
Norwegen und Kroatien treten dem EPÜ bei. mehr »
Änderungen für Übersetzungen bei der Validierung von EP-Patenten mehr »
Neuerungen beim Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb mehr »
Änderungen für europäische Patentanmeldungen und Patente mehr »
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