 Das Jahr 2010 hat eine bedeutende Neuerung im Markenrecht mit sich gebracht. Das Jahr 2010 hat eine bedeutende Neuerung im Markenrecht mit sich gebracht. So wurde mit einer Novelle des österreichischen Markenschutzgesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2010, ein Widerspruchsverfahren gegen registrierte Marken eingeführt.
Es handelt sich dabei um ein Verfahren, mit dem der Inhaber einer älteren österreichischen Marke, Gemeinschaftsmarke oder internationalen Marke mit Wirkung für Österreich oder einer solchen Anmeldung (vorbehaltlich einer späteren Registrierung), eine jüngere, neu eingetragene österreichische Marke oder internationale Marke mit Wirkung für Österreich, wegen Doppelidentität oder Verwechslungsgefahr, löschen lassen kann.
Das österreichische Widerspruchsverfahren entspricht in Grundzügen dem Widerspruchsverfahren des Harmonisierungssamts HABM. Während bislang österreichische Marken nur in einem aufwendigen Löschungsverfahren angegriffen werden konnten, besteht nun eine rasche, einfache Alternative mit geringem Kostenrisiko.
Die Einlegung eines Widerspruches ist allerdings nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab der Registrierung der jüngeren Marke möglich.
Will man dieses Instrument somit effektiv nützen, sollte man einen Überblick über neu registrierte Marken haben. Zu diesem Zweck kann eine fortlaufende Markenüberwachung („Marken-Monitoring“) eingerichtet werden, mit der neu eingetragene Marken Dritter rasch ermittelt und mögliche Kollisionen festgestellt werden können.
Bei Gemeinschaftsmarken, die ebenfalls den Wirtschaftsraum Österreich betreffen, ist die Lage ähnlich. So muss auch hier rechtzeitig innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Veröffentlichung einer neuen Markenanmeldung Widerspruch eingelegt werden, um eine Registrierung zu verhindern. Auch hier wäre eine Überwachung möglich und empfehlenswert.
Landstraßer Hauptstraße 50, Eingang Sechskrügelgasse 2, 1030 Wien | [tel] +43 (1) 712 10 01 | [fax] +43 (1) 712 10 01-20 | [e-mail]
|
 |
||
 |
 |
 |