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Mit der Entscheidung 33 R 7/22z vom 20.04.2022 nimmt das OLG Wien Stellung.

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In einem Ende Oktober 2022 veröffentlichten Ministerialentwurf wird eine Präzisierung vorgeschlagen.

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Der Entwurf des Gesetzespakets des Verkehrsministeriums sieht eine Anpassung des nationalen österreichischen Patentrechts an das Einheitspatent vor.

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