Landstraßer Hauptstraße 50(Eingang Sechskrügelgasse 2)1030 Wien, Austria
Landstraßer Hauptstraße, 1030 Wien, Austria(Eingang Sechskrügelgasse 2)
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01/2023
Mit der Entscheidung 33 R 7/22z vom 20.04.2022 nimmt das OLG Wien Stellung.
11/2022
In einem Ende Oktober 2022 veröffentlichten Ministerialentwurf wird eine Präzisierung vorgeschlagen.
10/2022
Der Entwurf des Gesetzespakets des Verkehrsministeriums sieht eine Anpassung des nationalen österreichischen Patentrechts an das Einheitspatent vor.
