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Der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wurde die Frage nach der Patentierbarkeit von Erfindungen vorgelegt, die in einer...

Österreichs umfassendster Patentrechts-Kommentar

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Löschung einer Marke für Steirisches Kürbiskernöl wegen mangelnder Benutzung.