Entscheidender Rückschlag für das Einheitspatent?

Fristen Österreich

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Was bedeutet der Brexit für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten?

Kommentar zum Patentrecht ist Anfang Juli 2019 erschienen

Gesetzliche Änderungen des Patentanwaltsgesetzes passieren den Nationalrat

Der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wurde die Frage nach der Patentierbarkeit von Erfindungen vorgelegt, die in einer…

Österreichs umfassendster Patentrechts-Kommentar

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Löschung einer Marke für Steirisches Kürbiskernöl wegen mangelnder Benutzung.

Das Österreichische Patentamt hat kürzlich Bilanz über die aktuelle Patentsituation in Österreich gezogen.